Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Stutensee,
am 9. Juni haben Sie einen neuen Gemeinderat, neue Ortschaftsräte, den neuen Kreistag und nicht zuletzt die neue Zusammensetzung des Europäischen Parlaments gewählt. Mit Unterstützung durch Ihre Stimme können wir erfreulicherweise mit nun vier Mandaten - mit Wolfgang Sickinger, Reinhard Breyer, Beate Hauser und Alexander Skiba - in den zukünftigen Gemeinderat einziehen. Über die hohe Wahlbeteiligung haben wir uns sehr gefreut, denn Demokratie braucht Demokraten.
Wir bedanken uns auch bei unseren Helfer:innen und Kandidierenden, die sich in diesem Wahlkampf für uns eingesetzt haben. Euer Engagement macht uns aus!
Am Ergebnis der Europawahl ist jedoch nichts schönzureden. Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen.
Eine gute Nachricht ist, dass wir als SPD Baden-Württemberg künftig mit zwei statt einem SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten sind. René Repasi und Vivien Costanzo sind Baden-Württembergs stärkste Stimmen für Europa.
Wir werden unermüdlich weiter kämpfen für Frieden und Sicherheit, für Investitionen in eine starke Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und gute Bildung. Und für Respekt und soziale Sicherheit für Menschen, die arbeiten und unser Land am Laufen halten.
14.11.2024 in Aktuelles
Stutensee-Friedrichstal, 13.11.2024
Den Bürgern zuhören und ihre Anliegen verstehen: Aus diesem Grund war die SPD Stutensee gemeinsam mit dem Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Karlsruhe-Land, Assad Hussain, in der Sängerhalle in Friedrichtal. Die Stadt Stutensee lud dort zu einer Einwohnerversammlung ein. Viele Bürgerinnen und Bürger nahmen diese Möglichkeit wahr und äußerten dort Ihre Bedenken zu einigen Problemzonen des Stadtteils.
Für die SPD Stutensee, aber auch für den Bundestagskandidaten Assad Hussain, war die Versammlung eine großartige Möglichkeit sich die Anliegen anzuhören, damit er sie in seine politische Arbeit aufnehmen kann. Denn es fiel auf: Einige Probleme vor Ort müssen an anderer Stelle entschieden werden – nämlich im Bundestag. Insbesondere die Bahntrasse Karlsruhe-Mannheim, aber auch Richtlinien zur Straßenbeleuchtung müssen durch den Bund entschieden werden. Hier werde sich Hussain im Bundestag konkret für Stutensee einsetzen.
Auch für die anwesenden Stadträte Beate Hauser und Alexander Skiba ist es wichtig, Einwohnerinnen und Einwohnern Gehör zu schenken. Sie teilen viele Bedenken der Versammlung und werden sich im Gemeinderat für die Anliegen einsetzen.
Kontakt Bundestagskandidat:
Mail: info@assad-hussain.de
28.10.2024 in Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land
In Baden-Württemberg stehen bis zu 18 Notfallpraxen vor der Schließung – eine Maßnahme, die die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) beschlossen hat. Besonders betroffen ist auch unser Landkreis: Neben der bereits geschlossenen Notfallpraxis in Waghäusel-Kirrlach plant die KVBW auch die Schließung der Praxis in Ettlingen. Dies bedeutet für viele Bürgerinnen und Bürger eine erhebliche Einschränkung der medizinischen Versorgung und eine weitere Belastung für Notaufnahmen in Krankenhäusern.
Die SPD-Landtagsfraktion, insbesondere der Landtagsabgeordnete Florian Wahl, ist aktuell die einzige Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, die sich aktiv gegen die Schließungspläne stellt. „Wir dürfen die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum nicht weiter abbauen. Die Menschen haben ein Anrecht auf schnelle und zuverlässige medizinische Versorgung, auch außerhalb der üblichen Sprechzeiten“, betont Wahl.
Der SPD-Kreisvorstand hat daher eine Unterschriftensammlung ins Leben gerufen, um den Widerstand gegen die Schließungen weiter zu stärken. Ziel ist es, bis zum 7. November möglichst viele Unterschriften zu sammeln, die anschließend an den Landtagsabgeordneten Florian Wahl übergeben werden sollen. Am kommenden Sonntag ist zudem eine öffentliche Aktion geplant, an der auch der Landtagsabgeordnete Jonas Weber teilnehmen wird, um das Anliegen zu unterstützen und auf die Problematik aufmerksam zu machen.
„Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an der Unterschriftensammlung zu beteiligen und ein starkes Zeichen für den Erhalt der medizinischen Versorgung in unserer Region zu setzen,“ so der SPD-Kreisvorsitzende Volker Geisel.
20.10.2024 in Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land
Schwetzingen, 13. Oktober 2024 – Neza Yildirim wurde mit breiter Unterstützung zur Kandidatin der SPD für die Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen (278) nominiert.
Mit ihrer klaren Vision und ihrem festen Standpunkt in Fragen der sozialen Gerechtigkeit, der Wirtschafts- und Bildungspolitik sowie der Migration geht Neza Yildirim motiviert in den Wahlkampf. Die SPD im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen hat in der Rolf-Heidemann-Halle Neulußheim ihrer Kandidatin volle Unterstützung zugesagt.
Daniel Born, Landtagsabgeordneter und Vizepräsident des Landtags, eröffnete die Veranstaltung mit einem leidenschaftlichen Grußwort. Er betonte die Bedeutung freier und geheimer Wahlen als Grundpfeiler der Demokratie und lobte die SPD als deren "Bollwerk". Yildirim sei eine engagierte und verlässliche Kandidatin, die bereit sei, Verantwortung zu übernehmen und den Wahlkreis in Berlin kraftvoll zu vertreten.
In ihrer Vorstellungsrede bedankte sich Neza Yildirim für die langjährige Unterstützung. Sie versprach, sich für den Mittelstand, den Wohnungsbau und den Abbau von Bürokratie einzusetzen. Die Förderung der dualen Berufsausbildung, der Fachkräftemangel und die Unterstützung von Betrieben, die ausbilden, seien weitere Schwerpunkte ihrer Arbeit. Besonders wichtig sei ihr auch eine positive Vision für die Gesellschaft und die klare Abgrenzung zu den Parolen der AfD. „Wir dürfen nicht den falschen Versprechen folgen, sondern müssen eine starke, offene Gesellschaft fördern,“ betonte sie.
Jutta Menssen, Vorsitzende der SPD Neulußheim, sprach in ihrem Grußwort von einer „Richtungsentscheidung“ angesichts der Bedrohung der Demokratie durch radikale Kräfte. Sie lobte Yildirim für ihren Einsatz und ihren klaren Kurs gegen einfache Antworten und Radikalismus.
Auch der Kreisvorsitzende der SPD Karlsruhe-Land Volker Geisel sowie weitere Redner– darunter MdB und Vorsitzender der SPD Karlsruhe Parsa Marvi und der Leiter Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Bundestag Martin Gerster – lobten Yildirim für ihre Kompetenz und ihr Engagement, insbesondere in den Bereichen Bauen, Wohnen und Wirtschaft. Mit starker Unterstützung startet Neza Yildirim in den Wahlkampf, um den Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen in Berlin zu vertreten.
Yildirim tritt damit zum dritten Mal gegen den CDU-Kandidaten Olaf Gutting an, der in den letzten Jahren aufgrund von Skandalen in die Kritik geraten ist. „Dieser Wahlkampf wird kein Selbstläufer, aber mit Neza Yildirim haben wir eine starke Kandidatin, die Begeisterung wecken kann,“ sagte Daniel Born abschließend.
12.10.2024 in Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land
Der 22-jährige Sozialwissenschaftler Assad Hussain wurde mit einer überwältigenden Mehrheit von 95% vom Nominierungsparteitag der SPD Karlsruhe-Land als Bundestagskandidat für die Wahl 2025 nominiert. Hussain, der aktuell als Referent im Landtag von Baden-Württemberg tätig ist und seinen Master in Politikwissenschaft an der Universität Heidelberg absolviert, bringt bereits umfangreiche politische Erfahrung mit. Er war im Deutschen Bundestag tätig und hat sich in verschiedenen Ämtern engagiert, darunter als stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg und aktuell als stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender im Landkreis Karlsruhe.
„Die Bundestagswahl 2025 wird entscheidend für die Zukunft unseres Landes“, erklärt Hussain. „Während CDU und CSU versuchen, die Errungenschaften der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung zurückzudrehen, setzen wir uns für ein soziales, gerechtes und zukunftsfähiges Deutschland ein. Dabei haben wir all jene im Blick, die unser Land jeden Tag voranbringen – von Reinigungskräften bis zu Ingenieuren.“
Zu den zentralen Themen seiner Kandidatur gehören die Sicherung guter Löhne, tarifgebundene Arbeitsplätze, die Transformation der Wirtschaft, der sozial abgefederte Klimaschutz sowie die Stärkung der inneren Sicherheit. „Soziale Gerechtigkeit und Sicherheit sind die großen Fragen unserer Zeit, und ich bin überzeugt, dass die Sozialdemokratie die besten Antworten darauf bietet. Unsere Gesellschaft braucht Lösungen, die alle mitnehmen und niemanden zurücklassen“, betont Hussain.
Die Feier zur Nominierung wurde symbolisch mit Red Ale und Schokolade begangen – das rote Bier als Hinweis auf die Parteifarbe der SPD, die Schokolade als Energielieferant für den bevorstehenden Wahlkampf. Hussain, der sich auf dem Sportplatz wie auch auf der politischen Bühne wohlfühlt, nahm diese Geste mit Freude entgegen.
Der Parteitag folgte dabei der Empfehlung des SPD-Kreisvorstandes, der Hussain bereits im Vorfeld einstimmig nominiert hat. „Ich freue mich über das Vertrauen und die Unterstützung und bin bereit, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern des Wahlkreises Karlsruhe-Land für eine starke sozialdemokratische Vertretung zu kämpfen“, sagte Hussain.
Renommierte Parteigrößen wie der Chef der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, René Repasi, und der Vizepräsident des Landtags Baden-Württemberg, Daniel Born, waren anwesend und würdigten Hussains Engagement. Repasi betonte: „Assad hat bereits gezeigt, dass er das Potenzial hat, die Zukunft aktiv mitzugestalten.“ Hussain sieht seine Kandidatur als Brücke zwischen den Generationen. „Es ist mir wichtig, sowohl die Sorgen der jungen als auch der älteren Generation zu vertreten“, erklärte er.
Assad Hussain steht den Bürgerinnen und Bürgern seines Wahlkreises jederzeit für den Austausch zur Verfügung und lädt zu einem offenen Dialog ein. Interessierte können sich direkt bei ihm melden oder ihn zu Veranstaltungen und Diskussionen einladen.
Kontakt:
Mail: info@assad-hussain.de
Der gesamte Kreisvorstand gratuliert Assad Hussain herzlich zu seinem herzvoragenden Ergebnis und wünscht ihm alles Gute für seinen Bundestagswahlkampf.
25.07.2024 in Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land
Beim Kreisparteitag der SPD-Karlsruhe-Land im Bruchsaler Heisenberg-Gymnasium kamen knapp hundert Mitglieder des Kreisverbands zusammen, um turnusgemäß einen neuen Kreisvorstand sowie Delegierte für den Landesparteitag zu wählen. Zu Gast war auch der Landtagsvizepräsident und SPD-Vorsitzende des Kreisverbands Rhein-Neckar, Daniel Born MdL.
Vor zwei Jahren wurde Volker Geisel (OV Sulzfeld-Zaisenhausen) erstmals ins Amt des Kreisvorsitzenden gewählt und folgte damals der Doppelspitze aus Alexandra Nohl und Christian Holzer nach. Nun berichtete Geisel von zwei erfolgreichen Arbeitsjahren: „Wir haben davon Abstand genommen, unsere Veranstaltungen danach zu bemessen, wie viele Leute da sind, sondern vielmehr danach, welchen Mehrwert sie bieten und welche inhaltliche Qualität sie haben.“ So habe man viele Veranstaltungen in den letzten zwei Jahren durchgeführt, die inhaltlich wichtig waren und auch Themen der Bevölkerung aufgreifen. „Wir hatten beispielsweise Veranstaltungen zu den Sorgen der Bauern, zum Krieg in der Ukraine oder zu Konzepten für mehr Wohnraum. Immer wieder durften wir auch landes- und bundespolitische Prominenz begrüßen, zuletzt Bundesbauministerin Klara Geywitz. Wir können stolz auf unsere Arbeit sein“, so Geisel weiter.
Auch Daniel Born MdL lobte die Arbeit der SPD Karlsruhe-Land. Insbesondere für die Arbeit des Kreisvorsitzenden fand er lobende Worte: „Volker Geisel ist ein Kreisvorsitzender, dessen Stimme auf Landesebene Gehör findet.“
Wenig überraschend war, dass Volker Geisel in seinem Amt als Kreisvorsitzender mit einem guten Ergebnis wiedergewählt wurde. Als seine Stellvertreter werden ihm in Zukunft außerdem Assad Hussain, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender und Juso-Chef aus Bruchsal, Corinna Deckenhoff, Karlsbader Ortsvereinsvorsitzende, Oberstaatsanwalt Ralf Setton und die Ettlingerin Ina Colmelet zur Seite stehen. Außerdem wurden folgende Posten besetzt:
Wir bedanken uns herzlich für das Vertrauen in unseren neugewählten Kreisvorstand und geben unser Bestes für die kommende Amtszeit.
24.06.2024 in Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land
Mit einem einstimmigen Votum wählte die 13-köpfige SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Karlsruhe den Gondelsheimer Bürgermeister Markus Rupp (58) wieder zu ihrem Fraktionsvorsitzenden. Rupp ist seit dem Jahre 1999 Mitglied des Kreistages und seit 2009 Fraktionschef der Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe.
Rupp machte deutlich, dass man mit dem Verlust von zwei Ausgleichsmandaten gegenüber der Wahl 2014 nicht zufrieden sei. Rückenwind aus der Bundespolitik habe man erwartungsgemäß nicht gespürt. „Unsere Vorgabe, aus allen 13 Wahlkreisen mindestens eine Kandidatin, einen Kandidaten ins Gremium zu entsenden, haben wir jedoch erreicht“, so Gondelsheims Bürgermeister. „Wir sind damit letztlich mit einem blauen Auge davongekommen“. Für den alten und neuen Fraktionsvorsitzenden war das klare inhaltliche und personelle Profil der SPD-Kreistagsfraktion dafür verantwortlich, dass man dem negativen Trend etwas trotzen konnte. Mit Blick auf die nur knapp hinter der SPD liegende AfD sagte Rupp: „Wir müssen die AfD mehr denn je inhaltlich im Kreistag stellen und ihr nicht weiter erlauben, sich schweigsam hinter der Brandmauer zu wärmen.“
Vier verdiente Mitglieder der Sozialdemokraten scheiden nun am 4. Juli 2024 in der Kreistagssitzung in Weingarten aus dem Gremium aus. Rupp bedauerte, dass man mit Dagmar Elsenbusch, Gerd Rinck, Elmar Himmel und Karl-Heinz-Hagenmeier viel Kompetenz verliere. Gleichzeitig freute sich der Fraktionsvorsitzende, dass man mit den neuen Mitgliedern Timur Özcan, seines Zeichens Walzbachtaler Bürgermeister, und dem Forster Tausendsassa Christian Holzer allesamt erfahrene Kommunalpolitiker dazugewonnen habe. Beide bringen neue Qualitäten und vor allem auch viel Motivation mit.
Die bei der Gondelsheimer Sitzung anstehenden Abstimmungen ergaben durchweg einstimmige Ergebnisse. So wurden der Graben-Neudorfer Bürgermeister Christian Eheim, Gerhard Bauer (Rheinstetten) und Volker Geisel (Zaisenhausen) zu Rupps Stellvertretern gewählt.
Bauer ist auch weiter Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Technik, Geisel im Jugendhilfe- und Sozialausschuss. Rupp übernimmt wie bisher die Sprecherfunktion im Verwaltungsausschuss und im Aufsichtsrat der „Kliniken des Landkreises Karlsruhe“.
14.11.2024 21:02 Detlef Müller zur Netzausbaubeschleunigung
Es gibt keine sozialdemokratischen Mobilfunkmasten oder Glasfaserkabel Die Zeit bis zu den Neuwahlen möchten wir nutzen und wichtige Vorhaben noch gesetzlich absichern, dazu zählt auch der schnellere Ausbau einer flächendeckenden digitalen Infrastruktur, sagt SPD-Fraktionsvize Detlef Müller. „Die Zeit bis zu den Neuwahlen möchten wir nutzen und wichtige Vorhaben noch gesetzlich absichern. Dazu zählt das Telekommunikations-Netzausbaubeschleunigungsgesetz,… Detlef Müller zur Netzausbaubeschleunigung weiterlesen
12.11.2024 19:54 Detlef Müller zum Deutschlandticket
Sicherheit beim Deutschlandticket Sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Verkehrsunternehmen erwarten eine Antwort auf die Frage nach der Zukunft des Deutschlandtickets. Um Planungssicherheit zu gewährleisten, setzt sich die SPD-Fraktion für eine schnelle und gewinnbringende Lösung ein. „In der Diskussion um das Deutschlandticket braucht es Bereitschaft zu Lösungen. Die 13 Millionen Nutzerinnen und Nutzer… Detlef Müller zum Deutschlandticket weiterlesen
08.11.2024 20:57 Rolf Mützenich im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Bruch der Koalition
„Ich bin nicht von der FDP enttäuscht, ich bin von Personen enttäuscht“ In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu Gast. Er erzählt, warum die Koalition zerbrach, was Olaf Scholz so wütend gemacht hat und wie Regieren ohne Mehrheit funktionieren kann. Hier finden Sie die aktuelle Episode: https://www.spdfraktion.de/podcast. Gerne können… Rolf Mützenich im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Bruch der Koalition weiterlesen
08.11.2024 20:56 Beitragssätze für die Pflegeversicherung steigen
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat heute verkündet, dass die Beitragsätze für die Pflegeversicherung angehoben werden müssen. Das wäre vermeidbar gewesen, wenn die FDP nicht andere Finanzierungsmodelle blockiert hätte, sagt Heike Baehrens. „Heute hat Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach entschieden, den Beitragssatz für die Pflegeversicherung um 0,2 Prozent anzuheben. Damit wird sichergestellt, dass die Pflegeversicherung auch im kommenden… Beitragssätze für die Pflegeversicherung steigen weiterlesen
07.11.2024 18:39 Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland
Aus Verantwortung für Deutschland: Der Streit hat ein Ende. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch eine bedeutende Richtungsentscheidung für unser Land getroffen. Der Streit in der Bundesregierung, der Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Monaten viel zu oft beschäftigt hat, ist zu Ende. Der… Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland weiterlesen
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