Antrag der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe (2/2019)

Für die SPD-Fraktion im Kreistag Karlsruhe ist die Mobilität in unserer Region eines der wichtigsten Zukunftsthemen.

Deshalb fordern wir die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets für Busse und Bahnen als klimapolitisch richtige, verkehrspolitisch ideale und sozial gerechte Ergänzung der angestoßenen Qualitätsoffensive im KVV-Gebiet.

Sachverhalt:

Ein 365-Euro-Jahresticket erfüllt für die SPD-Fraktion gleich mehrere Zwecke:

• Das Klima wird durch einen reduzierten CO²-Ausstoß entlastet, die Luftqualität wird nachhaltig verbessert, wenn mehr Menschen das Auto stehen lassen und stattdessen mit einem vergünstigten Angebot Bus oder Bahn nutzen. Die ÖPNV-Nutzung für umgerechnet einen statt drei Euro am Tag bzw. eine um 727 Euro günstigere Jahreskarte gegenüber der bisherigen Jahres-Kombi-Karte der KVV bieten dafür einen entsprechenden Anreiz.  
• Zugleich werden Familien mit Kindern, die gegenüber der Scoolcard (bisher 490 Euro) 125 Euro/Jahr einsparen würden, und Seniorinnen und Senioren über 65 Jahre (bisher 576 Euro) um 211 Euro/Jahr entlastet. Und auch die Tatsache, dass der Landkreis Karlsruhe im Gegensatz zur Stadt Karlsruhe kein Sozialticket anbietet, könnte so teilweise kompensiert werden. 

Fazit: Ein verbilligter öffentlicher Personennahverkehr ist eine immens wichtige klimapolitische Maßnahme, die zugleich vielen  - darunter auch finanziell schwachen - Haushalten eine spürbare Verbesserung einbringt.

Uns als SPD-Fraktion geht es jedoch nicht um Preis oder Qualität, sondern um Preis und Qualität des ÖPNV.  Darauf zielte bereits unser Antrag vom 22. September 2019 mit den Eckpunkten

• Verlässlichkeit zurück ins System zu bringen,
• die Einschleifung der S31/32 aus Bruchsal in die Karlsruher Innenstadt zu forcieren,
• eine sinnvolle Listung künftiger Baumaßnahmen und Bewertung der Auswirkungen auf den Verkehr vorzunehmen,
• eine Wiederbelebung von vier stillgelegten Bahnstrecken in der Region ins Auge zu fassen,
• neue digitale Bezahlsysteme wie „Home Zone“ einzuführen und
• die 365-Euro-Jahres-Flatrate

Wenn deutlich mehr Menschen als bisher die Bahnen und Busse nutzen sollen, dann muss das ehemals deutschlandweit vorbildhafte „Karlsruher Modell“, der gesamte ÖPNV/SPNV in unserer Region wieder musterhaft werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Konsens im Kreistag war bisher stets, dass der öffentliche Nahverkehr ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist, welcher auch aus Steuermitteln getragen werden muss.

Die Kreisverwaltung hat in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 24. Oktober 2019 die direkten Einnahmeausfälle bei Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets auf rd. 7 Mio. Euro geschätzt. Wir bitten die Verwaltung um Darlegung einer konkreteren Berechnung.  

Ob Einnahmeausfälle in o.a. Umfang eintreten, das lässt sich für die SPD-Fraktion momentan schwer verifizieren. Das hängt u.E. von verschiedenen Faktoren ab:

1. Die derzeitigen politischen Rahmenbedingungen für eine verlässliche Gegenfinanzierung von Mindereinnahmen durch Bund und Land sind gut.

So will die Bundesregierung in ihrem Klimapaket 10 Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV – z.B. die Einführung von 365-Euro-Jahrestickets - unterstützen. Deshalb fordern wir, dass sich der KVV umgehend als Modellregion bewerben soll. Diese Fördergelder dürfen nicht nur in Ballungsräume fließen.

 

Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg greift Verkehrsverbünden unter die Arme, wenn sie ihren Tarifdschungel lichten und attraktivere Ticketpreise anbieten. Warum soll nur der „Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart“ (VVS) davon profitieren und seinen Nutzern Tarifvergünstigungen gewähren? Die Einnahmeausfälle im VVS werden vom Land bis zum Jahr 2025 mit 33% und danach dauerhaft mit 25% ausgeglichen. Gleichzeitig bittet der KVV alljährlich seine Fahrgäste durch Tarifsteigerungen zusätzlich zur Kasse.

2. Wer sagt, dass das prognostizierte Defizit nicht auch durch eine steigende Nachfrage von neu oder wieder zurückgewonnenen KVV-Kunden (12 Mio. wurden zwischen 2013 und 2018 verloren) deutlich reduziert – im Idealfall sogar ausgeglichen werden kann? 

  

3. Weitere Kostenersparnisse etwa durch eine bessere Luftqualität und geringeren CO²-Ausstoß sind unbestritten, lassen sich aber schwerlich finanziell bilanzieren. Mit einem günstigeren ÖPNV den Motorisierten Individualverkehr (MIV) zurückzudrängen würde weiter hohe wirtschaftliche Schäden durch Staus minimieren und mittelfristig weniger Straßenunterhaltung generieren.

All diese Aspekte müssen in eine finanzielle Gesamtbetrachtung Eingang finden.

Beschlussantrag:

Der Kreistag des Landkreises Karlsruhe spricht sich in seiner Sitzung am 23. Januar 2020 grundsätzlich für die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets aus.

Er beauftragt den Landrat als stellv. Aufsichtsratsvorsitzenden des KVV sowie die jeweiligen Aufsichtsräte der Fraktionen dies im KVV-Aufsichtsrat auf die Tagesordnung und schnellstmöglich zur Entscheidung zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Rupp, Fraktionsvorsitzender