Ortsverein
14.08.2022 in Ortsverein
Ein Zurück zur alten Tarifstruktur darf es im Interesse des Vertrauens in die Politik nach dem Ende des 9-Euro-Tickets am 31.August 2022 nicht geben. Trotz aller Widrigkeiten, die die Bahnkund*innen, die Beschäftigten der Bahn und die Bahn selbst aushalten mussten, waren die zwei letzten Monate und wird auch der August ein voller Erfolg fürs Klima, für den Geldbeutel der Menschen und für die Erschließung weiterer wichtiger Zielgruppen des Bahnverkehrs!
Klimakrise und soziale Verantwortung haben die SPD schon vor langer Zeit veranlasst, sich für das 365-Euro-Ticket stark zu machen. Die Forderung fand bei den Menschen Zustimmung, Gehör bis in die politischen Gremien hat sie sich nicht verschafft.
Inzwischen hat der Krieg Russlands gegen die Ukraine einen massiven Rohstoffmangel verursacht und damit viele Menschen in Deutschland in eine wirtschaftliche Notsituation gebracht, tiefer, als dies ohnehin schon der Fall war. Erst jetzt gibt es eine breite politische Zustimmung dafür, dass an der Tarifstruktur von Bus und Bahn gerüttelt werden muss.
Die Ursache für den Sinneswandel ist furchtbar, richtig Freude kann bei der SPD nicht aufkommen. Aber die Zufriedenheit mit der Einsicht in die Richtigkeit der „alten“ Forderung ist groß.
Der SPD Ortsverein Stutensee spricht sich dafür aus, nach Beendigung des aktuellen Sonderangebotes nahtlos auf das monatliche Ticket von 30 Euro umzustellen.
Da 365 keine durch zwölf teilbare Zahl darstellt und wir nicht alle Bahnkund*innen auf ein Jahresticket verpflichten wollen, kommt das monatliche Ticket von 30 Euro (übrigens von vielen anderen Interessengruppen favorisiert) unserer ursprünglichen Forderung von 365 Euro jährlich am nächsten.
Gleichzeitig gilt es nun, die neue Tarifstruktur genauer auszugestalten: Neben dem Grundticket vom monatlich 30 Euro für Fahrten der 2. Klasse in Nahverkehrs- und Regionalzügen sollen ergänzende Leistungen gegen Aufpreis möglich sein. Das gilt unter anderem für IC/ICE-Zuschläge, Zuschläge für Fahrten in der ersten Klasse, Sitzplatzreservierung oder Fahrradmitnahme.
Auch sind entlastende Regelungen für Familien mit geringem Einkommen zu treffen.
Über eine Regelung für Inhaber von Jahreskarten ist nachzudenken.
Unserer Meinung nach wird mit fortschreitender Nutzungsdauer des 30-Euro-Tickets die euphorische Nutzung abflachen und sich eine alltagstaugliche Nutzung auf hohem Niveau einpendeln.
Das ändert nichts daran, dass die Infrastruktur und insbesondere die Personalsituation bei der Bahn dringend aufgearbeitet und optimiert werden müssen.
Den zusätzlichen Kosten und wegfallenden Einnahmen sind die positiven wirtschaftlichen Effekte und zu erzielenden Synergien entgegenzusetzen: u.a. bessere Auslastung des Bahnverkehrs durch nachhaltige Erhöhung der Fahrgastzahlen, sinkende Instandhaltungskosten der Verkehrswege für den KFZ-Verkehr, Wegfall von Stellplatzflächen oder mehr Verkehrsraum für Fahrradwege. Dies alles gilt es noch zu evaluieren.
Die Finanzierung ist unseres Erachtens eine originäre Aufgabe des Bundes, weil es hier nicht um die Lösung eines lokalen, regionalen oder landesbezogenen Problems geht. Klimaschutz ist eine weltweite Herausforderung.
11.11.2021 in Ortsverein von SPD Karlsruhe-Land
Der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer konnte zahlreiche Mitglieder der SPD Marxzell in Frauenalb zur Mitgliederversammlung begrüßen, um den SPD-Ortsverein wiederzubeleben. In den zurückliegenden fünf Jahren hatte es keinen SPD-Ortsverein in Marxzell gegeben, weshalb es bei der Gemeinderatswahl keinen Wahlvorschlag gab. „Es ist ein guter Tag. Junge Menschen bringen sich ein und wollen ihre Heimatgemeinde Marxzell mitgestalten. Das ist gut“, begrüßt Holzer die Anwesenden Mitglieder. Die Versammlung verabschiedete zu Beginn einstimmig eine neue Satzung. Bei den anschließenden Wahlen wurde Jon Mavrjin zum Ortsvereinsvorsitzenden gewählt und Fabian Weidner zu seinem Stellvertreter.
02.07.2021 in Ortsverein
Wir zitieren aus dem Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl am 26. September 2021:
„…Den Klimawandel zu stoppen, ist eine Menschheitsaufgabe……..Es kommt jetzt darauf an, die Ziele in praktische Politik umzusetzen…“
Und das machen wir. Jetzt. Sofort: Wir beteiligen uns – beim Stadtradeln!
Denn:
„…Alle Bürger*innen müssen schnell, zuverlässig und klimafreundlich von A nach B gelangen können. Dafür denken wir Mobilität neu: Nachhaltig, bezahlbar, barrierefrei und verlässlich. Und immer mehr Bürger*innen steigen auf …. das Rad um. ….. der Schadstoffausstoß wird auf null reduziert …..“
Das schaffen wir. Zunächst zumindest kurzfristig vor Ort: Mit der Teilnahme beim Stadtradeln! In erster Linie geht es ums Mitmachen, nicht ums Gewinnen. Wir werden hier nicht die ersten auf dem Siegertreppchen sein. Aber wir wollen ein Zeichen setzen und unseren Beitrag für eine saubere Umwelt leisten. Gerne mit Ihnen!
Bei der Bundestagswahl ist das natürlich anders: Das Siegertreppchen ist vorrangiges Ziel. Ohne uns ist die soziale Gerechtigkeit in Gefahr. Genauer gesagt: Ohne die SPD wird sie nicht wieder hergestellt werden.
12.11.2020 in Ortsverein
Er ist am Sonntag, 8. November, im Alter von 85 Jahren verstorben. Unsere Gedanken sind vor allem bei seiner Frau Hannelore, die ihn viele Jahre begleitet und unterstützt sowie in den letzten Jahren mehr und mehr versorgt hat.
Franz war seit dem 1. September 1969 Mitglied in der Sozialdemokratischen Partei. Er war eines der Gründungsmitglieder des damaligen SPD-Ortsvereins Friedrichstal, der im November 1969 gegründet wurde. Letztes Jahr wurde ihm die Goldene Ehrennadel für seine 50-jährige Mitgliedschaft verliehen.
Über weite Strecken seines Lebens in Friedrichstal bzw. Stutensee hat er als Gemeinderat für die SPD die Geschicke der Stadt mitbestimmt und als Ortschaftsrat viel zum Erreichen der heutigen Lebensqualität in Friedrichstal beigetragen. Als Vertreter der Stadt Stutensee hat er sich stets für die Städtepartnerschaften mit St. Riquier und insbesondere Tolna stark gemacht.
Und beinahe 35 Jahre lang hat er im kommunalen Auftrag die Straßen in Friedrichstal in Schuss gehalten. Es fehlte was in Friedrichstal, als er nicht mehr aus seinem Kehrfahrzeug grüßte. Und jetzt fehlt er uns ganz.
Franz - mach es gut da oben.
02.02.2020 in Ortsverein
Am 28. Januar 2020 fand die alljährliche Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Stutensee in Blankenloch statt. Wir durften zahlreiche Mitglieder und auch Gäste willkommen heißen, was uns insbesondere in unserer Arbeit nach außen bestätigt.
In seinem Vorstandsbericht ging unser Vorsitzender Alexander Skiba im Wesentlichen auf das vergangene Jahr 2019 ein, welches ganz im Zeichen des Kommunalwahlkampfes stand. Nach einem sehr engagierten Wahlkampf, für den er sich bei allen aktiven Mitgliedern besonders bedankte, zeigte er sich dennoch enttäuscht über zwei verlorene Sitze im Gemeinderat. Hier spiegelte sich aber auch ganz klar der Bundestrend wieder, denn Bündnis 90/ Die Grünen konnten zwei Sitze hinzugewinnen. Auch enttäuscht zeigte er sich, dass es leider nicht gelungen war, eine sozialdemokratische Liste für die Ortschaftsratswahlen in Staffort und Spöck aufzustellen. In allen Stadtteilen vertreten zu sein, wird definitiv das Ziel für die nächste Kommunalwahl.
09.11.2019 in Ortsverein
Eine Reminiszenz unserer Schriftführerin Angela Hartmann-Eckstein
Der ehemalige SPD-Ortsverein Friedrichstal, jetzt aufgegangen im SPD-Ortsverein Stutensee, wäre am 9. November 50 Jahre alt geworden.
Willy Brandt war gerade mal 19 Tage lang Bundeskanzler, Helmut Schmidt Verteidigungsminister, Bundestagspräsidentin war Annemarie Renger und weitere Genossinnen und Genossen, wie unter anderem Georg Leber, Käthe Strobel oder Erhard Eppler, bildeten ab 22. Oktober 1969 zusammen mit den Freien Demokraten mit Walter Scheel als Außenminister und Vizekanzler sowie Hans-Dietrich Genscher als Innenminister, die erste Koalition aus SPD und FDP - unter Führung der SPD.
Die unter vielen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kritisch betrachtete Große Koalition war gerade abgewählt worden. Erstmals wurde ein Sozialdemokrat Bundeskanzler.
Vor diesem politischen Hintergrund wurde am 9. November 1969 im damals von der Familie Sauder betriebenen „Löwenstüble“ der SPD Ortsverein Friedrichstal gegründet.
An einem Sonntag.
Um 10 Uhr!
Was für ein Fauxpas!
Mündlich ist überliefert, dass Dekan Karl Rupp einem Gründungsmitglied, einem seiner späteren Mieter, eine eher scherzhafte Abmahnung dafür erteilte.
06.11.2024, 19:00 Uhr Jahreshauptversammlung OV-Stutensee
Vorgeschlagene Tagesordnung:
1. Eröffnung, Begrüßung
2. Wahl der Versammlungsleitung
…
12.11.2024, 18:30 Uhr Fraktionssitzung - öffentlicher Teil
Stutensee-Friedrichstal, Altes Rathaus, Rheinstr. Ost 14
31.10.2024 19:01 Detlef Müller zu den EU-Zöllen auf chinesische E-Autos
Braucht Einigung in E-Auto-Frage mit China Die Ankündigung der EU, Zölle auf chinesische E-Autos einzuführen, bleibt nicht ohne Folgen für die deutsche Automobilindustrie. China müsse sich zu fairem Handel bekennen, damit einvernehmliche Verhandlungen mit langfristigem Ergebnis möglich sind, sagt Detlef Müller. „Die nun in Kraft getretenen Zölle auf in China produzierte E-Autos bergen ein hohes… Detlef Müller zu den EU-Zöllen auf chinesische E-Autos weiterlesen
31.10.2024 19:00 Zollverwaltung für Zukunft gut aufstellen
Der Bund plant mit der Strategie „Zoll 2030“ eine umfassende Reform der Zollverwaltung. Ziel ist es, den Beitrag des Zolls zur inneren Sicherheit und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft deutlich zu erhöhen. Unter anderem sollen Ermittlungseinheiten des Zollfahndungsdienstes, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Kontrolleinheiten im Zoll zusammengeführt werden. „Die Strategie Zoll 2030 ist… Zollverwaltung für Zukunft gut aufstellen weiterlesen
21.10.2024 18:41 Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist konzeptlos
CDU-Generalsekretär Linnemann hat in einem Interview angekündigt, das Heizungsgesetz stoppen zu wollen, wenn die Union wieder an die Regierung käme. Keine gute Idee – sagt die klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin Nina Scheer. „Ein verlässliches Merkmal der Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist erschreckende Konzeptlosigkeit. Es wird preisliche Entlastung eingefordert, aber in der Sache Preistreiberei verfolgt. Wer bestehende Regelungen… Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist konzeptlos weiterlesen
15.10.2024 18:19 Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft
Wirtschaft ankurbeln,Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten Wir sorgen für mehr Wachstum, mehr Sicherheit und stärken das Soziale. Für all diejenigen, die unser Land am Laufen halten. Deutschland befindet sich in einer historischen Umbruchphase. Ein globaler Wettbewerb umProdukte, Technologien, Innovationen und Produktionsorte der Zukunft fordert uns heraus.Deutschland ist ein starker und innovativer Industriestandort. Zugleich haben in den… Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft weiterlesen
10.10.2024 18:03 Dirk Wiese zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Schutz für das Bundesverfassungsgericht In Polen und Ungarn hat sich gezeigt, wie Feinde der Demokratie eine Parlamentsmehrheit für die Einflussnahme auf das Verfassungsgericht missbrauchen können. Wir werden das Bundesverfassungsgericht vor solchen Instrumentalisierungen und versuchen, es lahmzulegen, schützen, sagt Dirk Wiese. „Rechtspopulistische und antidemokratische Kräfte greifen, ähnlich wie in Osteuropa, auch hierzulande unsere Demokratie an. Sie… Dirk Wiese zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes weiterlesen
Ein Service von websozis.info