Ein fraktionsübergreifender Appell
von den Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats Stutensee
Ansgar Mayr, CDU/FDP
Dr. Klaus Mayer, Freie Wähler
Heinrich Sickinger, SPD
Ein fraktionsübergreifender Appell
von den Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats Stutensee
Ansgar Mayr, CDU/FDP
Dr. Klaus Mayer, Freie Wähler
Heinrich Sickinger, SPD
Zu dem Vorhaben, bezahlbaren Wohnraum auf der südlichen Teilfläche des Lachwalds zu schaffen, kann man geteilter Meinung sein. Insbesondere die Büchiger Bürger, direkt betroffen von diesem (potentiellen) Baugebiet, haben dazu durchaus unterschiedliche Standpunkte. Divergierende Auffassungen gehören zu einer lebendigen Demokratie. Denn nur durch das Abwägen aller vorgebrachten Argumente und Meinungen erfolgt eine solide Entscheidung. Als Demokraten können wir andere Standpunkte akzeptieren, auch wenn wir sie nicht notwendigerweise für uns übernehmen.
Was uns allerdings traurig stimmt, ist die Art und Weise, wie Einzelne die Diskussion polarisieren und im Umgang auch radikalisieren. Sachbeschädigende Schmierereien auf der Straße? Ein mobiles Grabmal, errichtet mitten in Büchig? Anfeindungen und persönliche Beleidigungen in der Anonymität des Internets sowie auf offener Straße? Völlig losgelöst von der Sache - das alles empfinden wir als niveaulos, als bedrohend und nicht als Basis eines lauteren Dialogs.
Wir wissen, dass sich hier nur sehr Wenige auf dieser unsäglichen und unsachlichen Ebene bewegen. Solche Aktionen und ein solches Benehmen entsprechen nicht der Art und Weise wie wir in Stutensee miteinander umgehen wollen. Wir appellieren daher fraktionsübergreifend, zu einem fairen Umgang und zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren, um die gemeinsame Suche nach Lösungen nicht zu torpedieren.
06.11.2024, 19:00 Uhr Jahreshauptversammlung OV-Stutensee
Vorgeschlagene Tagesordnung:
1. Eröffnung, Begrüßung
2. Wahl der Versammlungsleitung
…
12.11.2024, 18:30 Uhr Fraktionssitzung - öffentlicher Teil
Stutensee-Friedrichstal, Altes Rathaus, Rheinstr. Ost 14
31.10.2024 19:01 Detlef Müller zu den EU-Zöllen auf chinesische E-Autos
Braucht Einigung in E-Auto-Frage mit China Die Ankündigung der EU, Zölle auf chinesische E-Autos einzuführen, bleibt nicht ohne Folgen für die deutsche Automobilindustrie. China müsse sich zu fairem Handel bekennen, damit einvernehmliche Verhandlungen mit langfristigem Ergebnis möglich sind, sagt Detlef Müller. „Die nun in Kraft getretenen Zölle auf in China produzierte E-Autos bergen ein hohes… Detlef Müller zu den EU-Zöllen auf chinesische E-Autos weiterlesen
31.10.2024 19:00 Zollverwaltung für Zukunft gut aufstellen
Der Bund plant mit der Strategie „Zoll 2030“ eine umfassende Reform der Zollverwaltung. Ziel ist es, den Beitrag des Zolls zur inneren Sicherheit und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft deutlich zu erhöhen. Unter anderem sollen Ermittlungseinheiten des Zollfahndungsdienstes, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Kontrolleinheiten im Zoll zusammengeführt werden. „Die Strategie Zoll 2030 ist… Zollverwaltung für Zukunft gut aufstellen weiterlesen
21.10.2024 18:41 Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist konzeptlos
CDU-Generalsekretär Linnemann hat in einem Interview angekündigt, das Heizungsgesetz stoppen zu wollen, wenn die Union wieder an die Regierung käme. Keine gute Idee – sagt die klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin Nina Scheer. „Ein verlässliches Merkmal der Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist erschreckende Konzeptlosigkeit. Es wird preisliche Entlastung eingefordert, aber in der Sache Preistreiberei verfolgt. Wer bestehende Regelungen… Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist konzeptlos weiterlesen
15.10.2024 18:19 Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft
Wirtschaft ankurbeln,Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten Wir sorgen für mehr Wachstum, mehr Sicherheit und stärken das Soziale. Für all diejenigen, die unser Land am Laufen halten. Deutschland befindet sich in einer historischen Umbruchphase. Ein globaler Wettbewerb umProdukte, Technologien, Innovationen und Produktionsorte der Zukunft fordert uns heraus.Deutschland ist ein starker und innovativer Industriestandort. Zugleich haben in den… Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft weiterlesen
10.10.2024 18:03 Dirk Wiese zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Schutz für das Bundesverfassungsgericht In Polen und Ungarn hat sich gezeigt, wie Feinde der Demokratie eine Parlamentsmehrheit für die Einflussnahme auf das Verfassungsgericht missbrauchen können. Wir werden das Bundesverfassungsgericht vor solchen Instrumentalisierungen und versuchen, es lahmzulegen, schützen, sagt Dirk Wiese. „Rechtspopulistische und antidemokratische Kräfte greifen, ähnlich wie in Osteuropa, auch hierzulande unsere Demokratie an. Sie… Dirk Wiese zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes weiterlesen
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