15.04.2026 in Aktuelles

SPD Stutensee beim Kreisparteitag: Aufbruchsstimmung nach historischem Tiefpunkt

Der Kreisparteitag der SPD Karlsruhe-Land am 11. April 2026 in Graben-Neudorf stand ganz im Zeichen der Aufarbeitung der Landtagswahl am 8. März. Mit 5,5 % erzielte die SPD in Baden-Württemberg ein historisch schlechtes Ergebnis; auch Stutensee lag mit 6,0 % nur knapp darüber. Alle Mitglieder aus dem Landkreis waren eingeladen, sich kritisch mit dem Ergebnis der Landtagswahl auseinanderzusetzen.

Trotz der ernüchternden Zahlen war die Stimmung nicht von Resignation geprägt, sondern von dem Willen, die Partei neu auszurichten und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Direktkandidierende als Lichtblick

Sowohl der Kreisvorsitzender Assad Hussain als auch der Europaabgeordnete René Repasi aus Stutensee betonten die vergleichsweise starken Ergebnisse der Direktkandidierenden im Landkreis. Diese zeigten, dass engagierte kommunale Verankerung weiterhin Wirkung entfalten kann – ein Signal, das Mut macht.

Politische Impulse für die Erneuerung

Graben-Neudorfs Bürgermeister Christian Eheim rückte in seinem Grußwort kommunalpolitische Herausforderungen in den Fokus – ein Bereich, in dem die SPD traditionell stark ist. Bundestagsabgeordneter Parsa Marvi setzte in seiner Rede deutliche Akzente für die anschließende Diskussion zur inhaltlichen und organisatorischen Neuaufstellung der baden-württembergischen SPD.

Workshops: Debatte statt Durchwinken

In vier thematischen Workshops diskutierten die Delegierten intensiv über Inhalte, Strukturen und die öffentliche Wahrnehmung der SPD. Auch die Stutenseer Genossinnen und Genossen brachten sich aktiv ein. Die Ergebnisse sollen nun in den weiteren Reformprozess einfließen – ein wichtiger Schritt, um die Partei wieder breiter aufzustellen.

Delegiertenwahl und klare Positionierung

Ein weiterer Schwerpunkt war die Wahl der Delegierten für den vorgezogenen Landesparteitag am 19. und 20. Juni 2026. Dort soll nicht nur programmatisch, sondern auch personell ein Neuanfang erfolgen.

Schließlich wurden noch zwei Anträge zum Aufenthaltsgesetz diskutiert und beschlossen. Diese richten sich an die SPD-Bundestagsfraktion, sodass sich der Kreisparteitag nicht nur mit dem Wahlergebnis und den Folgerungen daraus, sondern auch mit konkreten inhaltlichen Themen befasst hat. Er zeigte somit die Vielfalt der politischen Meinungsbildung innerhalb der SPD. 

28.03.2026 in Ortsverein

SPD Stutensee stellt sich neu auf – Gero Zuber übernimmt Vorsitz

Der SPD-Ortsverein Stutensee hat bei seiner diesjährigen Jahreshauptversammlung im Vereinsheim des VSV Büchig zentrale Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Neben der Wahl eines neuen Vorstands stand vor allem die Entscheidung über eine Unterstützung bei der Oberbürgermeisterwahl im Mittelpunkt.

Die Versammlung war mit 15 stimmberechtigten Mitgliedern gut besucht; mehrere Gäste nahmen ebenfalls teil, darunter der SPD-Kreisvorsitzende Assad Hussain und OB-Kandidat Tobias Walter.

Gedenken und Ehrungen

Zu Beginn gedachten die Mitglieder in einer Schweigeminute des im Mai 2025 verstorbenen langjährigen Genossen Günter Sickinger.

Anschließend ehrte der Ortsverein mehrere Mitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft:

• 10 Jahre: Nathalie Henn (abwesend)
• 40 Jahre: Günter Georg
• 50 Jahre: Angela Hartmann-Eckstein (siehe Bild oben mit Alexander Skiba)
• Ebenfalls 50 Jahre: Ulrike Papadopoulos-Karstens (abwesend)

Rückblick auf vergangenes Jahr

Unser Vorsitzender Alexander Skiba blickte auf ein arbeitsreiches Jahr zurück. Seit der letzten Jahreshauptversammlung standen unter anderem folgende Themen im Mittelpunkt:

• Diskussion des neuen Koalitionsvertrags
• Vorbereitung des Landtagswahlkampfs
• Suche nach einem geeigneten OB-Kandidaten für die Wahl im Sommer 2026 - leider wurde kein SPD-Kandidat gefunden
• Durchführung eines SPD-Treffs „Auf ein Wort“
• Verteilung eines Willkommensbriefs an Neubürger

Alexander berichtete außerdem über die Mitgliederentwicklung:
1 Austritt, 1 Eintritt, 1 Todesfall.  Aktuell 60 Mitglieder.

In seinem persönlichen Schlusswort kündigte er an, nicht erneut für den Vorsitz zu kandidieren.
Seine Empfehlung: Gero Zuber solle die Führung übernehmen.

Die Kassenführung konnte nicht stattfinden und wird nachgeholt.
Die Mandatsabgaben für 2025 wurden satzungsgemäß abgeführt.

OB-Kandidat Tobias Walter stellt sich vor

Ein Schwerpunkt der Versammlung war die Vorstellung des Oberbürgermeisterkandidaten Tobias Walter, Vorsitzender der CDU/FDP-Gemeinderatsfraktion.

Walter präsentierte seine Ziele und stellte sich einer ausführlichen Fragerunde. Anschließend beantragten die Mitglieder eine Abstimmung über eine offizielle Unterstützung.

Das Ergebnis fiel deutlich aus:
13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung.

Damit unterstützt die SPD Stutensee erstmals seit vielen Jahren einen parteifremden Kandidaten bei der OB-Wahl.

Wahlergebnisse

Auch die Vorstandswahlen brachten klare Ergebnisse. Alle Positionen wurden einstimmig besetzt:

• Vorsitzender: Gero Christoph Zuber
• Stellvertreter: Alexander Skiba
• Schriftführung: Michael Schenk
• Kassier: Jörg Stumpp

Beisitzerinnen und Beisitzer: Michael Buhmüller, Angela Hartmann-Eckstein, Beate Hauser, Lena-Kathrin Hauser, Hadi Hormozi, Patrick Plötz, Heinz Reinhold.

Kassenprüfer: Günther Hartmann, Heinz Mitschele.

Delegierte für den Kreisparteitag: Acht Delegierte sowie ein Ersatzdelegierter wurden gewählt.

Alexander Skiba bedankte sich für das in den vergangenen acht Jahren entgegengebrachte Vertrauen und meinte, es sei nun an der Zeit, dass jemand anderes den Vorsitz übernimmt.

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04.03.2026 in Gemeinderatsfraktion

Haushalt 2026

 

SPD-Gemeinderatsfraktion Stutensee
Haushaltsrede 2026
von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Becker,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schönhaar,
werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der vorliegende Haushaltsplan für 2026 wird wie in den Vorjahren in einer Phase der volkswirtschaftlichen Unsicherheit verabschiedet. Die Wachstumsprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute bewegen sich nur wenig über einem Prozent; und ohne den Sondereffekt durch die Investitionen aus dem sogenannten Sondervermögen des Bundes wäre das Wachstum noch deutlich geringer.

Die kommunalen Haushalte bleiben davon nicht verschont. Hinzu kommt, dass Bund und Land immer mehr Pflichtaufgaben auf die Kommunen übertragen haben, ohne diese ausreichend gegenzufinanzieren. So stehen den 25 Prozent der so verursachten Ausgaben nur 14 Prozent Ausgleichszahlungen gegenüber.

Davon ist auch der Landkreis betroffen, der die Kreisumlage zugunsten der Kreiskommunen nur um ein Prozent auf 32 Prozentpunkte erhöht hat, obwohl eigentlich 33 Prozent vorgesehen waren. So bleiben unserem Ergebnishaushalt diesmal 459.200 € erspart; zukünftig ist aber angesichts der zunehmenden Aufgabenfülle des Landkreises mit einer weiteren Erhöhung der Kreisumlage zu rechnen.

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14.02.2026 in Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land

Volles Haus und Aufbruchstimmung in Bruchsal

Altkanzler Scholz, Stoch und unser Team für den Landtag 

Schon am Mittag war die Energie im Saal deutlich zu spüren: Der Besuch von Altkanzler Olaf Scholz und unserem Landesvorsitzenden Andreas Stoch in Bruchsal wurde zu einem kraftvollen Signal für die heiße Phase des Wahlkampfs. Gemeinsam mit den Landtagskandidierenden Christian Holzer (Bruchsal), Anneke Graner (Ettlingen) und Beate Essafi (Bretten) zeigten die Sozialdemokraten Geschlossenheit und Zuversicht.
Der erste Teil der Veranstaltung stand ganz im Zeichen klarer Botschaften und politischer Orientierung. In ihren Reden spannten Scholz und Stoch den großen Bogen von der Weltpolitik bis in die Klassenzimmer vor Ort. Eindringlich sprach der Bundeskanzler a.D. über die Sicherheitspolitik: Der russische Angriffskrieg mache den konsequenten Wiederaufbau der Bundeswehr notwendig, um Frieden und Freiheit in Europa dauerhaft zu schützen. Gleichzeitig betonte er die Chancen der Energiewende als Jobmotor und Garant für eine starke Wirtschaft von morgen.
Andreas Stoch legte den Fokus leidenschaftlich auf das Herzstück sozialdemokratischer Landespolitik: Bildung und Wohnen. Er machte deutlich, dass echte Chancengleichheit und der soziale Aufstieg nur mit gebührenfreier Bildung und gut ausgestatteten Schulen gelingen können. Unsere Kandidierenden Holzer, Graner und Essafi unterstrichen diese Ziele mit ihrer Präsenz als starke Stimmen für unsere Region.
Nach den Reden änderte sich das Format. Im zweiten Teil der Veranstaltung hatten die Bürgerinnen und Bürger das Wort. Olaf Scholz und Andreas Stoch stellten sich ausführlich den Fragen aus dem Publikum. Ob Außenpolitik oder Sorgen vor Ort: Die beiden Spitzenpolitiker hörten zu und antworteten direkt. Ein Mittag, der Mut macht und zeigt: Die SPD geht mit den richtigen Themen und einem motivierten Team in die Wahl.

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16.01.2026 in Aktuelles

Die SPD Stutensee unterstützt Tobias Walter

Wir haben einen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Stutensee.

Nachdem sich die Findungskommision und der Vorstand der SPD Stutensee bereits einig waren, haben sich vorgestern bei der Jahreshauptversammlung auch die Mitglieder in einem breiten Votum für Tobias Walter ausgesprochen.

Ich freue mich, dass wir mit Tobias einen jungen engagierten Stutenseer Bürger haben, der uns und die Stadt Stutensee sicher und zukunftsorientiert durch die nächsten Jahre geleiten wird. ​​​​​

Viele Grüße
Gero Christoph Zuber,
Vorsitzender SPD Stutensee

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23.07.2025 in Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land

CDU-Abgeordnete der Region verweigern Unterstützung für SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf

– SPD-Kreisverbände zeigen sich irritiert

Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land zeigt sich überrascht und enttäuscht über die
Äußerungen der CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Region zur SPD-Kandidatin für das
Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. Mit Olav Gutting (Bruchsal)
und Nicolas Zippelius (Karlsruhe-Land) haben gleich zwei Abgeordnete deutlich gemacht,
dass sie sich der Unterstützung der gemeinsam getragenen Kandidatin verweigern.
„Dass man sich von einer rechtspopulistischen Kampagne derart treiben lässt, anstatt an
einem überparteilichen Konsens für das höchste deutsche Gericht festzuhalten, ist nicht
nur ein beunruhigendes Zeichen für den Zustand der Union, sondern auch ein Bärendienst
für die Demokratie“, so Assad Hussain, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land.
„Gerade aus unserer Region, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichts, hätten wir mehr
Rückgrat und staatsbürgerliche Verantwortung erwartet.“

Auch Jonas Weber, Landtagsabgeordneter, der den Wahlkreis Ettlingen für die SPD
betreut und Vorsitzender der SPD Mittelbaden kritisiert die regionalen CDU-Abgeordneten
deutlich: „Inzwischen haben auch Vertreter der Katholischen Kirche festgestellt, dass ihre
Äußerungen auf falschen oder verkürzten Zitaten beruhen. Daher wurde Frauke Brosius-
Gersdorf vom Vorsitzenden der Bischofskonferenz auch in Schutz genommen. Es ist an der
Zeit für die CDU ebenso diesen Weg zu gehen und sich an der Katholischen Kirche ein
Beispiel zu nehmen.“

Anneke Graner, Landtagskandidatin für den Wahlkreis Ettlingen, ergänzt: „Frauke
Brosius-Gersdorf ist eine anerkannte Rechtswissenschaftlerin mit einem klaren
Wertekompass. Dass Teile der CDU sie ablehnen, weil sie in Talkshows auftritt oder sich
für Grundrechte starkmacht, spricht Bände.“

Christian Holzer, Landtagskandidat für den Wahlkreis Bruchsal, betont: „Die Richterwahl
darf kein Spielball parteipolitischer Taktik sein. Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen
in staatliche Institutionen sinkt, braucht es Verlässlichkeit und Geschlossenheit in der
demokratischen Mitte.“

Der SPD-Kreisverband fordert die CDU-Abgeordneten der Region dazu auf, ihre
Entscheidung zu überdenken und sich an das gemeinsame Ziel einer unabhängigen und
kompetenten Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu erinnern. Der Umgang mit
dieser Kandidatur ist ein Test für die demokratische Kultur – und aktuell besteht die CDU
diesen Test nicht.

[09.07.2025]

Schulsozialarbeit ist in Gefahr: Landesregierung darf Kommunen nicht im Stich lassen.

[10.04.2025]

Assad Hussain als Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land gewählt.

[28.03.2025]

Christian Holzer und Alexandra Nohl für den Wahlkreis 29 – Duo mit 100% Zustimmung nominiert.

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